Donnerstag 23. November 2017

Zur Ideologie der Neuen Rechten in Europa

 

Europa erlebt eine Zeitenwende unter den ideologischen Vorzeichen der „Neuen Rechten“. Andreas Püttmann, Politikwissenschaftler und Publizist, beleuchtet die Hintergründe.

 

Die nach der katastrophalen Herrschaft des Nationalsozialismus und Faschismus nachhaltig diskreditierte nationalistisch-autoritäre Rechte ist dabei, die kulturelle Hegemonie von Sozialdemokratie und Liberalismus zu beenden. Am besten gelingt ihr das in den Ländern Mittel- und Osteuropas, die keine lange liberal-demokratische Tradition haben und bis 1990 sozialistisch beherrscht wurden, und in Ländern, die rechtsautoritäre Herrschaft seit Generationen nicht kennen; am wenigsten anfällig sind jene Gesellschaften Südeuropas, die am längsten unter rechten Regimen litten; hier ist der Linkspopulismus erfolgreicher.

 

Die den Rechtspopulismus inspirierende „Neue Rechte“ grenzt sich von der faschistischen „alten Rechten“ ab, gibt sich ein intellektuelles Image, sucht Verbindungen ins konservative Spektrum und betreibt dessen Radikalisierung. Wissend, dass damit noch keine Mehrheit zu erreichen ist, werden neben wohlfeiler Elitenschelte und der Ressentimentpflege gegen vermeintliche innere und äußere Feinde – Islam, EU, USA – sozialpolitische Köder für die wenig gebildete, eigentlich eher nach links tendierende Unterschicht und untere Mittelschicht ausgelegt. So bricht man erfolgreich ins sozialdemokratische und noch linkere Wählerreservoir ein.

 

Abgrenzung vom Fremden und Ethnopluralismus

 

Die ängstliche, trotzige oder aggressive Abgrenzung des „Eigenen“ vom Fremden, Andersartigen ist der Kitt zwischen den sozialen Schichten der Rechtspopulisten: „Letztendlich lässt sich alles auf einen Satz reduzieren: Die da oben sind für Immigration, und wir da unten müssen diese ertragen. Wir gegen die. Ein Klassenkampf, der längst klassenübergreifend funktioniert. Auf diesem Level verträgt sich das Großbürgertum glänzend mit dem Proletariat. Rassismus und Xenophobie schweißen die Milieus zusammen“ (David Schalko).

 

Geistesgeschichtlich steht die Neue Rechte, explizit an die „Konservative Revolution“ der Zwischenkriegszeit anknüpfend, gegen die Prinzipien der Aufklärung: gegen Pluralismus, Liberalismus und die Idee der Gleichheit aller Menschen, die den Menschenrechten zugrunde liegt. Sie verfolgt statt des „klassischen“, biologischen Rassismus das Konzept eines „Ethnopluralismus“ ethnisch oder kulturell homogener Nationalstaaten. Die wahre Demokratie werde nicht von gleichberechtigten Bürgern, sondern durch die solchermaßen geeinte „Volksgemeinschaft“ konstituiert. Dieses Konzept wirkt als „Scharnier“ zwischen Konservativismus und Rechtsextremismus.

 

Gegen die egalitäre und liberale Bewegung des Feminismus und die angebliche „Homosexualisierung“ – ein in Osteuropa und der religiösen Rechten zentrales Thema –, setzt die Neue Rechte eine Dominanz „männlicher“ Werte und Tugenden. Die parlamentarische, liberal-rechtsstaatlich beschränkte Demokratie wird als verweichlicht und verweiblicht denunziert.

 

Geschichtspolitischer Revisionismus

 

Zur Stärkung der „nationalen Identität“ dient auch ein geschichtspolitischer Revisionismus, denn ein „Schuldkult“ unterminiere die Vitalität eines Volkes und seine nationale Selbstbehauptung. Der Zustand der Gesellschaft wird kulturpessimistisch als zunehmender Verfall – Dekadenz – beschrieben. Nur durch den Bezug auf organische Vorstellungen von Nation und Volk, auf die eigenen „Wurzeln“, könne ein Umschwung und eine neue Ära in einem gesunden „Volkskörper“ erreicht werden – ein faschistisches Ideologem, das an den konservativen Wertediskurs anknüpft, aber in seiner utopischen Pointe über diesen hinaus geht. Die Neue Rechte „hat die gleichen Feinde wie der Faschismus“, während „ihre Lösungsansätze, die Organisationsformen und ihr Diskurs sich deutlich unterscheiden“ (Roger Griffin). Hierbei ist allerdings schwer zu unterscheiden, was eine überzeugte, stabile und was bloß eine taktische, vorläufige Mäßigung ist. Zudem sind, wie Geschichte und Gegenwart autoritärer Herrschaft zeigen, immer Radikalisierungen möglich.

 

Neurechte Ideologen und rechtspopulistische Demagogen treten gern als Vorkämpfer der durch „Politische Korrektheit“ geknebelten Meinungsfreiheit auf. Sie meinen damit aber, wie die Regierungen Polens und Ungarns zeigen, nur die eigene Meinungsfreiheit. An die Macht gelangt, betreiben sie nicht bloß eine inhaltlich andere Politik (Policy), sondern versuchen die Regeln der Politik (Polity) zu ihren Gunsten zu manipulieren. Typisch ist der Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz, speziell des Verfassungsgerichts, und die der öffentlich-rechtlichen Medien. Im Kern geht es um einen Kampf gegen die Freiheit im Namen der Freiheit, um eine Selbstermächtigung.

 

Dr. Andreas Püttmann, Politikwissenschaftler und freier Publizist

 

 

 

http://theeuropeexperience.eu/