Donnerstag 23. November 2017

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Wirtschafts- und Sozialpolitik
ein faires Europa?



- Die Fakten -

 Luxemburg ist mehr als siebenmal so reich wie Rumänien oder Bulgarien. Mehr als 120 Millionen Menschen in der EU sind von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht. Der Finanzsektor hat während der Krise von den EU-Mitgleidstaaten insgesamt mehr als 4.6 Billionen Euro erhalten.
Können die großen Unterschiede im Wohlfahrtsniveau innerhalb der EU nicht verringert werden? Ist es möglich, einen gemeinsamen Mindeststandard für soziale Rechte festzulegen?
Sollte nun nicht auch er einen gerechten Beitrag zu öffentlichen Einkünften auf dem Wege der Besteuerung leisten?

 

 

- Was kann die EU tun? -

 

Die Koordinierung der nationalen Wirtschaftspolitiken auf der Ebene der EU geht auf die frühen Anfänge des europäischen Projektes zurück, als im Jahre 1957 die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft gegründet wurde.  Seitdem haben achtzehn Mitgliedstaaten diese Koordination noch weiter vorangetrieben, indem sie den Euro als ihre Währung eingeführt haben. Als Antwort auf die aktuelle Finanzkrise hat die EU zudem versucht, den Grad der wirtschaftlichen Integration durch Annahme von verstärkten Finanz- und Wirtschaftskontrollmechanismen (z.B. Zwei-Pack, Sechs-Pack, Bankenunion, ESM) zu erhöhen, um für mehr Finanzstabilität zu sorgen.

 

Was die Verantwortlichkeit für direkte Steuern betrifft, liegt diese grundsätzlich bei den Mitgliedstaaten. Doch in Angelegenheiten die die Regulierung von indirekten Steuern betreffen, wie die MwSt, kann die EU sehr wohl handeln, um fairen Wettbewerb und ordnungsgemäßes Funktionieren des Binnenmarktes sicherzustellen. Der Binnemarkt als eines der Hauptelemente der Union- ermöglicht, dass sich Personen, Waren, Dienstleistungen, Gesellschaften und Kapital innerhalb der EU im Prinzip so frei bewegen könenn, wie innerhalb eines jeden Landes.

 

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  • "Lässt sich die EU-Wirtschafts-und Sozialpolitik durch das Prinzip der Solidarität leiten?"
  • "Wird auf soziale Aspekte und Bedürfnisse der Menschen hinreichend Rücksicht genommen oder steht eher das Kapital und das wirtschaftliche Wachstum im Vordergrund?"
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